CDU Stadtbezirksverband Frankfurt Eschersheim
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-eschersheim.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
11.04.2019, 15:11 Uhr
Zu L÷wenstein: Linksrutsch in der Frankfurter SPD immer offensichtlicher
Frankfurt am Main, 11. April 2019 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, sieht in der gestern herausgegebenen Presseerklärung der SPD-Stadtverordneten Esther Gebhardt einen weiteren Beleg für den Linksrutsch in der Frankfurter SPD. 
„Erst die autofreie Innenstadt, dann die Kampfkandidatur des Parteilinken Lino Leudesdorff gegen Oliver Strank und jetzt das linksradikale wohnungspolitische Manifest der Stadtverordneten Gebhardt – alles deutet darauf hin, dass die SPD im Fieber ihres Niedergangs politisch in Richtung der Linkspartei driftet und eine linke Koalition im Römer für die Zeit nach den Kommunalwahlen 2021 vorbereitet“.

Löwenstein ist sicher, dass Gebhardt mit ihren Forderungen nach Enteignung von privaten Wohnungsbaugesellschaften keine Einzelmeinung in der Frankfurter SPD vertritt. Das zeige die Verbreitung über den Fraktionsverteiler und auf dem offiziellen Facebook-Account der SPD-Fraktion, wo sich der Planungsausschussvorsitzende Holger Tschierschke ermunternd äußert und sich bei Gebhardt „für die klaren Worte“ bedankt. „Wir finden bemerkenswert, dass die Frankfurter SPD sich damit gegen ihre Bundesvorsitzende Andrea Nahles stellt, die erst vor drei Tagen erklärt hat, warum Enteignungen von Immobilienkonzernen keine einzige neue Wohnung schaffen. Die Frankfurter SPD sollte sich in ihrer Magistratsverantwortung auf die Umsetzung der anstehenden Projekte konzentrieren, die wir im Koalitionsvertrag grundgelegt haben“.

Frau Gebhardt und Herr Tschierschke entfernen sich weit weg von der vereinbarten Grundlage der Römerkoalition, so Löwenstein. „Denn im Koalitionsvertrag haben wir bereits vereinbart, dass die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen für uns eine hohe Priorität hat und Mieter besser vor missbräuchlichen Spekulationen geschützt werden sollen. Wir haben die Begrenzung des Mietanstiegs bei der ABG Holding zusammen beschlossen und dem Planungsdezernenten zusätzliche Investitionsmittel bewilligt, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Soweit die Stadt bei Mietshäusern über Vorkaufsrechte verfügt, wird dieses Instrument jeweils ernsthaft geprüft und gegebenenfalls umgesetzt, wofür wir den Ankaufsetat des Liegenschaftsdezernates gerade erst um 7,5 Mio. Euro erhöht haben. Wir halten darüber hinaus den Vorschlag des CDU-Kreisvorsitzenden Jan Schneider für den richtigen Weg, Normalverdiener und Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft besser zu ermöglichen, eine Wohnung oder ein Eigenheim zu  erwerben, indem wir Investoren durch entsprechende kommunale Förderprogramme dazu bringen, Wohnungen auch für Eigentümer zu bezahlbaren Konditionen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen endlich etwas dagegen tun, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine viel zu geringe Wohneigentumsquote aufweist. Das ist Teil des Problems, das wir auf dem Wohnungsmarkt heute haben“.

„Nachhaltig preisdämpfend wirkt am Ende nur, wenn die Stadt mehr Bauflächen ausweist und damit das Angebot erhöht wird. Zahlreiche Bebauungspläne, deren Aufstellung wir insbesondere seit 2014 in großer Zahl beschlossen haben, sind endlich fertigzustellen und umzusetzen für neue Wohngebiete. Hier erwarten wir schnelleres Vorgehen vom Planungsdezernenten und konkrete Ergebnisse in Form von fertigen Bebauungsplänen. Ankündigungspolitik reicht nicht“, so Löwenstein, der hinzufügt, dass die Stadt bereits alternative Wohnformen, Baugruppen sowie Genossenschaften fördere. „Auch die von Frau Gebhardt geforderte Konzeptvergabe ist als ein mögliches Instrument bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das ist nun wirklich nichts Neues“.

„Neu“ sei allerdings der Tonfall bei der SPD. „Wenn die Sozialdemokraten meinen, es sei jetzt ‚Zeit für radikale Maßnahmen‘, dann werden wir massiv widersprechen, denn gerade der verbürgte Schutz privaten Eigentums ist eine wesentliche Voraussetzung für mehr Investitionen in zusätzliche Wohnungen, auch und gerade im preiswerten Segment. Mit der CDU ist Wohnen wie in der DDR nicht zu machen. Gesichertes Eigentum gehört zu den Kernelementen unserer sozialen Marktwirtschaft“, so Löwenstein abschließend.