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07.11.2019, 10:27 Uhr
Kochsiek: Wohnungsbau ist besser als ständige Verbote!
Frankfurt am Main, 07. November 2019 - „Die CDU-Fraktion im Römer begrüßt, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden ein Zweckentfremdungsverbot ablehnt“, äußert der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek.
„Viel wichtiger als ständige Verbote ist es, Baugebiete auszuweisen, Dachaufstockungen zuzulassen und Dachausbauten zu genehmigen“.

Mit Unverständnis reagiert Kochsiek auf die die Forderung der SPD-Fraktion im Römer, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. „Es wurde im Jahre 2004 unter dem Hessischen Ministerpräsidenten Koch erfolgreich abgeschafft und es besteht kein Bedarf dafür, da zur Zeit kaum Wohnraum in Gewerbeflächen umgewandelt wird. „Dass es angeblich 10.000 leerstehende Wohnungen in Frankfurt gibt, ist ein Hirngespinst der SPD. Es ist eine Fantasiezahl, die die SPD in letzter Zeit ständig wiederholt. Einen Nachweis dafür hat sie noch nicht erbracht“.

Kochsiek setzt sich dafür ein, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. „Wir sollten unsere Planungs- und Bauverwaltung nicht mit immer neuen Vorschriften belasten, die sie auch kontrollieren müssen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollten vor allem genügend Zeit haben, Baugenehmigungen zu erteilen und Bebauungspläne zu erstellen. Gerade hier hapert es beim schnellen Umsetzen. Weder genehmigt die Verwaltung unter der Leitung von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) ausreichend Dachausbauten noch bearbeitet sie zügig Bebauungspläne“. Sollten zurzeit nicht genügend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, worauf Stadtrat Josef immer wieder hinweise, biete es sich an, externe Planungsbüros heranzuziehen. Damit würden die Verfahren erheblich beschleunigt und es entstünde deutlich mehr Wohnraum. „Es ist an der Zeit, endlich zu handeln“, so Kochsiek.

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