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14.07.2020, 14:25 Uhr
Schmitt: Der Magistrat sollte mit Steuergeldern keinen Wahlkampf in eigener Sache machen
CDU-Fraktion fordert erneut Beschränkung auf sachliche Informationen
Frankfurt am Main, 14. Juli 2020 - Der CDU-Stadtverordnete Dr. Christoph Schmitt zeigt sich enttäuscht über eine neue aufwendige Werbeaktion der Frankfurter Stadtregierung, diesmal für das Kultur- und Freizeitticket „Kufti“.
„Das ‚Kufti‘ ist ein tolles, von der Koalition gemeinsam beschlossenes Angebot. Mit ihm können Frankfurter Jugendliche kostenfrei die Museen und den Zoo Frankfurt besuchen. Aber wieder einmal nutzt der Oberbürgermeister die Information zu diesem mit Steuergeldern finanzierten Ticket für Werbung in eigener Sache. Es wirkt wie steuerfinanzierter Wahlkampf und das ist es möglicherweise auch“.

Nicht die Hauptpersonen, die Kinder und Jugendlichen, so Schmitt, stünden im Mittelpunkt der Bildgestaltung auf den Plakaten, sondern die SPD-Politiker Peter Feldmann und Dr. Ina Hartwig. „Das Kufti ist eine Leistung der Frankfurter Steuerzahler an die Frankfurter Jugendlichen. Die Kulturdezernentin und der Oberbürgermeister haben dazu wenig beigetragen. Aber sie verkaufen fremde Leistung als eigene und lassen sich dann auch noch die Werbekampagne bezahlen. Eigenlob auf Steuerzahlerkosten ist egoistisch. Die eigentlichen Hauptpersonen werden an den Rand gedrängt. Derartige Werbekampagnen in eigener Sache haben schon in der Vergangenheit sechsstellige Summen gekostet. Wir halten diese teure Form persönlicher Inszenierung angeblich eigener politischer Leistungen für problematisch und unfair gegenüber dem Steuerzahler. Und das müssen wir leider heute zum wiederholten Mal feststellen“, weist der Stadtverordnete auf die vorherigen Kampagnen zu den kostenlosen Kitas, den kostenlosen Schwimmbadeintritten und zu Mieterrechten hin.

„Beim ‚Kufti‘ sind diesmal von der Stadt auch teure, hinterleuchtete City-Light-Poster in modernen Litfaßsäulenversionen als Werbeträger gebucht worden. Solche kostspieligen Selbstdarstellungen des Magistrats, insbesondere des Oberbürgermeisters, dienen ganz klar der Eigenwerbung für die abgebildeten Personen und nur am Rande der Information der Frankfurterinnen und Frankfurter. Sie sind daher haushaltspolitisch nicht zu rechtfertigen“, so Schmitt. Ein objektives Informieren von Bürgerinnen und Bürgern ohne Eigenwerbung, etwa in Textform mit erläuternden Graphiken, wäre sachdienlicher.

Die CDU-Fraktion habe deshalb schon im Januar in der Koalition einen Antrag vorgelegt, mit dem ausgeschlossen werden soll, dass personendominierte Werbekampagnen des Magistrats weiter stattfinden. „Seit einem halben Jahr hält uns die SPD hin und schweigt sich zu diesem Antrag aus“. Schmitt fordert die SPD-Fraktion daher auf, ihren Widerstand gegen diesen Antragsentwurf der CDU aufzugeben und die fragwürdigen Personen-Werbeaktionen auf Kosten der Steuerzahler endlich zu beenden.        
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