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24.11.2021, 12:08 Uhr
FA Wirtschaft: Stärkung des europäischen Finanzplatzes Frankfurt
Keine Verlängerung der Ausnahmeregelungen zugunsten Londons
Frankfurt am Main, 24. November 2021 - Der Fachausschuss Wirtschaft der Frankfurter CDU zeigt sich bestürzt über die jüngste Veröffentlichung der Europäischen Kommission zur Organisation der Finanzplätze in Europa.
Die Kommission plant die Ausnahmeregelungen für den Finanzplatz London zu Lasten Frankfurts wieder zu verlängern. Basis dieser Ausnahmeregelungen sind sogenannte Äquivalenzentscheidungen, die dazu führen, dass die Finanzindustrie weiterhin aus dem nicht mehr der EU angehörigen Drittstaat Großbritannien agieren dürfen, ohne den Zwang sich der zumeist viel strengeren Europäischen Regulierung zum Schutz von Märkten, Finanzplätzen und Investoren zu unterwerfen.

Christoph Fay: "Der Fachausschuss versteht nicht, warum mit dieser Politik der Finanzplatz London nachhaltig unterstützt wird, obwohl die Laissez-Faire Regulatorik in London zu erhöhten Risiken für alle Marktteilnehmer führt. Frankfurt muss die Chance wahrnehmen, jetzt der erste Finanzplatz in Europa zu werden. Die Sonderregeln für London sind nicht im Interesse der Europäischen Bürger und kosten mittelfristig Tausende von Arbeitsplätzen am Finanzplatz Frankfurt, weil die Finanzindustrie das Lockangebot der vermeintlichen billigeren regulatorischen Standorts London weiterhin wahrnehmen wird. Insbesondere ist es nicht zu verstehen, dass die EU-Kommission das sogenannte „Euroclearing“ durch zentrale Kontrahenten zur Abwicklung der Zahlungen aus Finanzgeschäften in London so massiv unterstützt."

Die Unterstützung zeigt sich nicht nur in vermeintlich einfacherer Finanzaufsicht, sondern auch in der Steuerpolitik. Völlig unverständlich für den Fachausschuss ist es, dass Großbritannien bei den Verhandlungen über weltweite Mindeststeuern es wiederum geschafft hat, eine entscheidende Ausnahmeregung für die Finanzdienstleisterstandort Londons durchzusetzen. „Das geht direkt zu Lasten Frankfurts“, so Christoph Fay, „es ist dringend Zeit, dass Deutsche und EU-Politiker den Finanzplatz Frankfurt stärken. Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz in der so wichtigen Finanzindustrie Frankfurts. Die riskante Unterstützung von London muss sofort gestoppt werden.“
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