Presse
23.06.2021, 10:01 Uhr
AWO-Skandal im Koalitionsvertrag. Nebelkerzen statt Transparenz
Als habe der OB damit nichts zu tun
 Der Vertrag der neuen Frankfurter Koalition greift im Kapitel „Haushalt und Finanzen“ in zwei Absätzen den AWO-Skandal auf, in den auch OB Peter Feldmann verwickelt ist. „Wir wollen die vollständige Aufklärung dieser Vorgänge, setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten ein und begrüßen sowie unterstützen die juristische Aufarbeitung.“ Dazu meint die Vorsitzende der Senioren-Union der Frankfurter CDU, Erika Pfreundschuh: „Das klingt mehr nach Grußbotschaft als nach fester Entschlossenheit, den Skandal wirklich aufzuklären.“
Von der sonst immer wieder versprochenen Transparenz sei hier nichts zu erkennen. Es verwundere auch nicht, dass im zweiten Absatz zum Thema gleich Nebelkerzen gezündet würden. Es werde zwar erwähnt, dass die Träger von Einrichtungen und Projekten „wertvolle Arbeit für die Bürger*innen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ leisteten, um dann aber, ohne die AWO zu nennen, zu erklären: „Leider kam es in der Vergangenheit in einzelnen Fällen … zu erheblichen Unregelmäßigkeiten.“ Hierzu äußert Stadträtin a. D. Pfreundschuh: „Ich kenne nur einen Fall. Das ist der

Fall AWO mit dem Fall Feldmann.“ Der Koalitionsvertrag sei der Versuch, von diesem schlimmen und noch nicht aufgeklärten Fall abzulenken, indem auf noch andere Fälle von „erheblichen Unregelmäßigkeiten“ verwiesen werde. Damit würden die gerade gelobten Träger von Einrichtungen und Projekten pauschal ohne jede Konkretion unter schwerwiegenden Verdacht gestellt und suggeriert, der AWO-Skandal sei im Grunde nichts Besonderes, sondern etwas Allgemeines. „Das darf die Stadtverordnetenversammlung nicht durchgehen lassen,“ fordert Erika Pfreundschuh.              

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