- Eilantrag -
Pfeifen in U5-Wagen
In einigen auf der A-Strecke eingesetzten Wagen des Typs U5 stellt sich nach jeder Haltestellenansage ein unangenehm schriller Pfeifton ein.
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Pfeifen schnellstmöglich abgestellt wird.
Heinrich Heidenreich
Geräusch- und Geruchsemissionen durch Reinigung im Wohngebiet
An der Eschersheimer Landstraße 315, Ecke Malßstraße, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in einem ehemaligen Bettengeschäft eine Reinigung mit angeschlossenem Reinigungsbetrieb eröffnet. Seitdem beschweren sich die Anwohner des angrenzenden Dichterviertels u.a. über eine zunehmende Geruchsbelästigung und störende Geräusche der riesigen Abgasrohre der Reinigung. Die Bürger haben sich schon mehrmals an das zuständige Umweltamt gewandt, aber noch keine Antwort bekommen.
Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat,
1. auf welcher Rechtsgrundlage ein emittierender Reinigungsbetrieb in einem Wohngebiet genehmigt werden konnte, obwohl dies seit Jahren nicht mehr zulässig ist?
2. was die Verwaltung bis dato unternommen hat, um die von den Bürgern genannten Missstände abzustellen?
3. ob dem Magistrat bewusst ist, dass regelmäßig Gefahrguttransporter auf der Eschersheimer Landstraße Gasflaschen für die Reinigung entladen, da keine Lkw-Vorfahrt existiert?
Friedrich Hesse
Geplanter Abriss einer Gründerzeitvilla in der Gustav-Freytag-Straße
Noch bevor überhaupt eine Baugenehmigung für das Grundstück in der Gustav-Freytag-Straße 34vorlag, wurde bereits der geplante Neubau mit hochwertigen Eigentumswohnungen inklusive Objektansicht im Internet beworben. Es besteht die Gefahr, dass trotz einer Erhaltungssatzung, die das Dichterviertel vor einer städtebaulichen Entstellung sichern soll, wieder eine historische Villa der Spitzhacke zum Opfer fällt. Die Stadtplanung steht jetzt vor der Grundsatzentscheidung, ob die Erhaltungssatzung das Papier wert ist, auf dem sie steht. Sie wurde gerade aus dem Grund beschlossen, dem ökonomischen Druck standhalten zu können. Eine Abrissgenehmigung für die Gustav-Freytag Str. 34 wäre eine Dammbruchentscheidung für weitere, dem städtebaulichen Gesamteindruck des Dichterviertels widersprechende Baumaßnahmen.
Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf,
1. strengste Maßstäbe anzulegen und keine Abrissgenehmigung für das alte Gebäude zu erteilen,
2. den Ortsbeirat in diesem Zusammenhang frühzeitig über weiteren Entscheidungen der Behörde zu informieren,
3. den Ortsbeirat über mögliche rechtliche Schwachstellen der Erhaltungssatzung Dichterviertel zuinformieren.
Friedrich Hesse
Pläne für die Straße Am Dornbusch endlich vorstellen!
Der Magistrat wird gebeten, die bereits ausgearbeiteten Neubaupläne für die Umgestaltung der Straße Am Dornbusch dem Ortsbeirat und den Bürgern umgehend vorzustellen. Dies sollte auch dann erfolgen, wenn die Ämterabstimmung noch nicht komplett erfolgt ist. Bürger und Ortsbeirat müssen so früh wie möglich in die zukünftige Gestaltung der Straße einbezogen werden.
Der Ortsvorsteher wird daher aufgefordert, einen Vorstellungstermin mit der Stadt zu organisieren.
Friedrich Hesse
Wird die Sanierung des Sportplatzes Dornbusch wie zugesagt durchgeführt?
Vorgang: OM 1860/07; OA 581/2008; OF 590/2008; ST 192/2008; ST 814/2008; ST 367/2009; ST 1558/2009; M 46/2011
Der Magistrat wird dringend gebeten, vor dem Hintergrund der Aussagen in den o.g. – nur beispielhaft aufgezählten – Anfragen des Ortsbeirats und Reaktionen sowie der Vorstellung Pläne des Magistrats zur Sanierung der Sportanlage Dornbusch an der Wilhelm-Epstein-Strasse in der Ortsbeiratssitzung vom 4. November 2010 klarzustellen, ob die Feststellungen unter Ziffer 5 der M 46/11 eine weitere Verschiebung der seit ca. 7 Jahren in Bearbeitung befindlichen Pläne zur Sanierung dieser von vielen Vereinen genutzten Sportanlage bedeutet?
Ferner wird der Magistrat um Erläuterung gebeten, weshalb es nicht möglich war, nach so langer Planungszeit die für den Magistratsbeschluss erforderliche Kostenschätzung vorzunehmen. Hinweis:Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, eine weitere Verschiebung der am 4. November 2010 zugesagten Maßnahmen – insbesondere Erneuerung des Umkleidegebäudes, dessen nicht mehr hinnehmbarer Zustand im August 2010 gemeinsam vor Ort festgestellt wurde – zu akzeptieren.
Christiane Loizides
Sanierung städtischer Sportanlagen
Hier: Sportanlage Niedwiesenstraße
Bezug: M 46 v. 18.02.2011
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Vortrag M 46 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Anlage 3 bei der Sportanlage Niedwiesenstraße die Maßnahme „Sanierung des Rasenplatzes mit Beregnung“ durch die Maßnahme „Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz“ ersetzt wird.
Begründung: Zwar wurde der Rasenplatz auf der Sportanlage Niedwiesen-straße bereits 1976 fertig gestellt und seit dieser Zeit im Rahmen von Rennovationsarbeiten bespielbar gemacht. Die Struktur dieses Platzes ist eine der ältesten aller Frankfurter Rasensportanlagen (die Bewässerung wird seit 1976 manuell mittels Verlegen von Schläuchen durchgeführt). Gleichwohl erscheint es – auch in den Augen des dort ansässigen Sportvereins T.S.G. 1951 – viel dringlicher, den Hartplatz in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, als den Rasenplatz zu renovieren. Denn der Rasenplatz kann ohnehin in den Herbst- und Wintermonaten kaum genutzt werden: Der Spiel- und Trainingsbetrieb für die Frauen- und Herrenmannschaften wird zu 70% auf dem Hartplatz abgewickelt. Am Rasenplatz kann keine Flutlichtanlage errichtet werden, da dieser Abschnitt bereits zum geschützten Niddaservitut gehört. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Hartplatz ganzjährig durch Kinder- und Jugendliche aus der Umgebung außerhalb der Trainingszeiten genutzt wird. Ein ständiges Bewässern des Rasenplatzes in den Sommermonaten ist sehr aufwendig und kostenintensiv, zumal die Beregnungsanlage damit auch im erhöhten Maße Verschleiß hat. Hinzu kommt, dass es sich bei dem verwendeten Wasser um Trinkwasser handelt.
Dr. Nils Kößler
Termin mit dem 12. Polizeirevier
Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit dem 12. Polizeirevier einen Termin für den jährlichen Austausch mit dem Ortsbeirat zu vereinbaren.
Begründung: Vorangegangene Treffen von Mitgliedern des Ortsbeirats und der Polizei erwiesen sich als sinnvoller Informationsaustausch. Auch gab es im Ortsbezirk in letzter Zeit einige Vorkommnisse, deren Einschätzung durch die Polizei von Interesse für die Mitglieder des Ortsbeirats ist.
Dr. Nils Kößler
- Eilanfrage -
Hortplatzversorgung an der Fried-Lübbecke-Schule
Bezug: B 43 v. 14.01.2011
In dem Bericht des Magistrats B 43 heißt es auszugsweise wie folgt: „Im Schuljahr 2011/2012 wird an der Fried-Lübbecke-Schule mit der Installation des Hort-adäquaten Angebotes einer Erweiterten Schulischen Betreuung begonnen. Sobald alle Bedingungen zur Einrichtung erfüllt sind (Neuschaffung von Räumlichkeiten), können insgesamt 50 Betreuungsplätze für die Kinder der Fried-Lübbecke-Schule entstehen.“
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ist davon auszugehen, dass die drei Container bis Anfang August 2011 aufgestellt und mit Wasser und Strom ausreichend versorgt sein werden?
Dr. Nils Kößler
- Eilanregung -
Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße (Mittelstück) II
Bezug: OM 4732 v. 04.11.2010
Der Magistrat wird aufgefordert, die Anregung OM 4732 umzusetzen, wobei die Maßgabe b) wie folgt abgeändert wird: „b) die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße zu erhalten und unmittelbar an die Ecke zum Höhenblick zu verlegen, wie dies etwa für den Zebrastreifen auf dem „Alternativvorschlag 2“ des Straßenverkehrsamts vorgesehen war“.
Begründung: Wie sich inzwischen herausgestellt hat, wurde die Diesterwegschule an dem Planungsprozess und insbesondere dem Ortstermin im Jahr 2010 vom Stadtschulamt irrtümlich nicht beteiligt. Schule und Eltern haben nun deutlich gemacht, dass in ihren Augen die Fußgängerampel zwischen Höhenblick und Felix-Dahn-Straße unverzichtbar ist, zumal Anlage problemlos arbeitet. Der vom Amt als Ersatz für die Ampel vorgeschlagene Zebrastreifen wird als nicht sicher genug angesehen, da die Kurhessenstraße an dieser Stelle von vielen Grundschülern überquert werden müsse. Der Ortsbeirat schließt sich daher den Bedenken von Schule und Eltern an und spricht sich für den Erhalt der Fußgängerampel aus.
Dr. Nils Kößler
Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat,
1. ob ihm bekannt ist, dass unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße von Anwohnern wiederholt Ratten gesichtet wurden (insbesondere im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Ginnheimer Landstraße),
2. welche Maßnahmen die Stadt gegen solchen Ungezieferbefall im öffentlichen Raum ergreift.
Dr. Nils Kößler
Heinrich Heidenreich
KT 76 (Gustav-Freytag-Straße): Bauliche Mängel beseitigen
Bezug: ST 1316 v. 22.09.2010, ST 529 v. 13.04.2010, ST 866 v. 22.06.2009, OM 3307 v. 28.05.2009
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der o.g. Angelegenheit.
Dr. Nils Kößler
Verkehrsberuhigung in der Eichendorffstraße IV
Bezug: ST 280/11, OM 4735/10, ST 1236/10, V 1352/10, ST 289/10, OM 3809/09
Die vom Ortbeirat in den aufgeführten Vorgängen erwähnten Probleme bestehen fort. Insbesondere ist eine Verbesserung der Situation erforderlich, weil die Falschparker sowohl regelmäßig den Fußweg für Kinderwagen, Rollstühle etc. versperren, als auch die mit der neuen Parkordnung angestrebte mittelbare Verkehrsberuhigung verhindern. Der Magistrat hat bislang keine weiterführende Lösung angeboten.
Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit den zuständigen Behörden (Straßenverkehrsamt, Straßenbauamt) einen Ortstermin in der Eichendorffstraße zu organisieren, der an einem Schultag morgens um 9.00 Uhr stattfindet.
Dr. Nils Kößler
Vordach für Trauerhalle auf dem Eschersheimer Friedhof
In einem Artikel der FNP vom 09.03.2011 heißt es auszugsweise wie folgt: „Auf dem Eschersheimer Friedhof steht man öfter mal im Regen. […] Die Trauerhalle quillt über und viele Trauergäste stehen dann sprichwörtlich im Regen. Da muss es noch nicht mal eine besonders große Feier sein, ein paar Besucher reichen schon […]Mit Familie, Angehörigen und Freunden seien die 30 bis 40 Plätze in der Trauerhalle schnell besetzt.[…] Das soll sich ändern. Das Problem sei gar nicht so neu und eigentlich schon lange bekannt. Und auch im Bürgerverein habe man schon länger über eine Lösung nachgedacht. […] Was noch fehle, sei einzig eine Überdachung. Da setze der Bürgerverein an: «Wir haben angeboten, einen Teil der Kosten für ein Vordach über den ganzen Eingangsbereich zu übernehmen.» […]“
Der Ortsbeirat dankt dem Bürgerverein Eschersheim für sein lobenswertes Engagement in dieser Sache und unterstützt das Projekt eines Vordachs für die Trauerhalle auf dem Eschersheimer Friedhof ausdrücklich. Mittlerweile liegt ein Kostenvoranschlag für die reinen Holzarbeiten über rund 13.000,- € vor. Hinzu kommen aber noch die Kosten für die Dachbedeckung, Fundamente für die Pfosten, Statik, Bauanmeldung und Dachrinnenanschluss. Der Bürgerverein hat angeboten, sich mit einem großzügigen Betrag von 8.000,- € an den Gesamtkosten zu beteiligen.
Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, das vorbildliche Engagement des Bürgervereins Eschersheim für die Trauernden auf dem Eschersheimer Friedhof zu unterstützen, die weiteren Kosten für das neue Vordach der Trauerhalle zu übernehmen und das Projekt zu einem zügigen Abschluss zu bringen.
Dr. Nils Kößler
